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BVerwG, 29.01.1966 - I ER 204.65 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.12.1964 - V A 15/62
- BVerwG, 29.01.1966 - I ER 204.65
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- BVerwG, 03.01.1966 - V CB 32.65
Bewilligung eines Armenrechts - Prozessfähigkeit eines Klägers
Auszug aus BVerwG, 29.01.1966 - I ER 204.65
Wenn das Bundesverwaltungsgericht in einzelnen früheren Entscheidungen davon ausgegangen ist, daß der Kläger prozeßfähig ist, so ist das Berufungsgericht von diesen Entscheidungen nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abgewichen, wie bereits der V. Senat in einem anderen Prozeß des Klägers(Beschluß vom 3. Januar 1966 - BVerwG V CB 32.65 -) näher dargelegt hat.